Kanzlei Krippner

Die Entlassung des Kölner Polizeipräsidenten verstieß gegen das beamtenrechtliche Lebenszeitprinzip. Der BGH muss über Höckes SA-Parole entscheiden. Ex-Soldat, der in Afghanistan begangene Kriegsverbrechen veröffentlichte, muss in Haft.

Ibrahim A. hatte im Zug bei Brokstedt zwei Menschen getötet und wurde jetzt wegen Mordes verurteilt. Das BayObLG lehnte eine Aufspaltung des Wirecard-Anleger-Verfahrens ab. Ein religiöses Yoga-Zentrum muss Mindestlohn zahlen.

Das LG Halle verurteilte AfD-Politiker Höcke zu einer Geldstrafe. Der im Straßenverkehr zulässige THC-Grenzwert soll angehoben werden. OVG Bremen hält From the River-Slogan in Eilbeschluss für strafbar.

Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf Freistellung gerichtetes FeststellungsbegehrenZur Pflicht des Anlagevermittlers zur Einsichtnahme in von einem Wirtschaftsprüfer testierte Jahresabschlüsse des kapitalsuchenden Unternehmens und zur Aussagekraft eines eingeschränkten Bestätigungsvermerks nach § 322 Abs. 2 Satz ...

Das OVG Münster bestätigte die Einstufung der AfD-Bundespartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Rechtspfleger:innen in NRW dürfen bald Roben tragen. Kriminelle Internet-Angriffe aus dem Ausland haben stark zugenommen. 

Das OVG NRW verkündet heute sein Urteil zur Einstufung der AfD-Bundespartei. Die OLGs und der BGH wollen sich stärker auf Social Media präsentieren. Die Staatsanwaltschaft fordert für RA Jürgen Mosack 12 Jahre Gefängnis wegen Geldwäsche.

Die IMK diskutierte über besseren Schutz von Wahlkämpfer:innen. Eine gehbehinderte Schülerin hat Anspruch auf Taxikosten, wenn sie sonst nicht zur Schule kommen kann. Das VG Hamburg hält die Richter- und Beamtenbesoldung für zu niedrig.

Stadt und Land müssen sich nicht an den Mehrkosten von Stuttgart 21 beteiligen. Bund-Länder-Arbeitsgruppe legte ihren Bericht zur Sicherung des Rechtsstaats vor. Das AfD-Verfahren am OVG NRW steht vor dem Abschluss.

Wolfram S. behauptet, lediglich Zivilschutz leisten zu wollen. Die Tierschutzpartei geht gegen das Stiftungsgesetz vor. Die EU-Kommission will das Artikel-7-Verfahren gegen Polen einstellen lassen.

Am Dienstag soll es eine Sonder-Innenministerkonfenz zu Angriffen auf Politiker:innen geben. Das BMI will den Volksverhetzungs-Tatbestand erweitern, das BMJ bremst. Das Urteil im Höcke-Prozess wird für den 14. Mai erwartet.